Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Arbeitslosengeld (Alg) II trotz Überschreiten des Grundfreibetrags; Kriterien für das Vorliegen der Vermutung Verantwortung füreinander zu tragen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 22.05.2007 - S 51 AS 337/07
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07
- BSG, 26.06.2008 - B 14 AS 5/08 BH
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07
Es handelt sich somit um eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus geht (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, 1 BvL 8/87, SozR 3-4100 § 137 Nr. 3).
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
Der Gesetzgeber hat in verfassungskonformer Weise (vgl. Senatsurteil vom 15.11.2007 - L 7 AS 197/07) mit § 7 Abs. 3 a SGB II eine Regelung eingeführt, nach der unter bestimmten Voraussetzungen der genannte subjektive Tatbestand widerleglich vermutet wird.